Am 24. Januar 2022 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima mit sofortiger Wirkung die Bewilligung von Anträgen nach der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) vorläufig gestoppt. Viele private und kommunale Bauherren sowie die ausführenden Bauträger hat diese Nachricht kalt erwischt.

„Wir werden diejenigen, die mit den Fördermitteln geplant haben, nicht alleine lassen, sondern sie mit speziellen Hilfen unterstützen“, versichert der Schweinfurter SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Hümpfer. „Dass unter Peter Altmaier Versprechungen gemacht wurden, die nicht zu halten waren, ist mehr als ärgerlich“. Bereits am 4. November 2021 hat das CDU-geführte Wirtschaftsministerium beschlossen, die Bundesförderung zum 31. Januar 2022 auslaufen zu lassen. Das führte zu einem beispiellosen Run auf das Förderprogramm und einer mehrfachen Überzeichnung der eingeplanten Haushaltsmittel. Deswegen musste die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die die Programme abwickelt, die Annahme und Bewilligung von Anträgen mit sofortiger Wirkung stoppen.

Hinzu kommt eine grundsätzliche klimapolitische Fehlsteuerung. „Wir fördern derzeit Energieeffizienzstandards, die im Grunde sowieso jeder moderne Neubau erfüllt. Die Verteilung von Steuermitteln mit der Gießkanne, wie sie das Wirtschaftsministerium unter Peter Altmaier pflegte, werden wir nicht fortsetzen“, so Markus Hümpfer. „Wir wollen das Geld für ambitionierte Klimaschutzprojekte nutzen. Wo Klimaschutz draufsteht, muss auch Klimaschutz drin sein.“

Gleichzeitig arbeitet die Bundesregierung mit Hochdruck daran, für die vom Förderstopp betroffenen Antragstellerinnen und Antragsteller eine Lösung zu finden. „Es gibt keine Energiewende ohne Vertrauen und Verlässlichkeit“, versichert Hümpfer. In diesem Zuge werden auch grundsätzlich die Förderlinien überarbeitet. Da die Klimabilanz bei der Sanierung von Altbauten in der Regel wesentlich besser als bei Neubauten ist, wird die Sanierung des Gebäudebestands in Zukunft den Förderschwerpunkt bilden.