zum Thema Streckbetrieb der verbleibenden Atomkraftwerke:
Ich bin froh, dass wir uns in einem Punkt absolut einig sind: Atomkraft hat in Deutschland keine Zukunft. Es ist eine gefährliche und alles andere als nachhaltige Technologie. Der von der CSU seit Jahrzehnten blockierte Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Stromtrassen hat uns in eine existenziell bedrohliche Lage gebracht. Schlimmstenfalls fällt im Winter regional der Strom aus. Das ist das Ergebnis des sogenannten Stresstests, in welchem die Übertragungsnetzbetreiber verschiedene Szenarien für den kommenden Winter durchgerechnet haben.[1] Sie kommen dabei zu dem Ergebnis, dass der Streckbetrieb der Atomkraftwerke für den kommenden Winter die Versorgungssicherheit deutlich erhöht. Mit den Strompreisen hat das nichts zu tun.
Wir befinden uns in der Situation, dass wir einerseits gleichzeitig aus Kohle und Atom aussteigen. Andererseits ist das Gas, das diese Lücke schließen sollte, knapp. Wind-, Sonnen- und Bioenergie sind leider noch nicht ausreichend ausgebaut, um diese Lücke zu schließen. Die französischen Atomkraftwerke, die in solchen Situationen für uns einspringen, sind aktuell aufgrund verschiedener Ursachen zum Großteil nicht am Netz. Frankreich ist also auf den Strom aus Deutschland und anderen europäischen Ländern angewiesen. Andere Länder haben ähnliche Probleme: Italien beispielsweise produziert 50 Prozent des Stroms im Winter mit Gas, weshalb zum Export nichts übrig bleibt. Hinzu kommt, dass durch die langanhaltende Trockenperiode der vergangenen Wochen Wasserkraftwerke im europäischen Ausland kaum Strom produzieren konnten. Niedrige Pegelstände erschweren außerdem den Transport von Kohle und Öl.
Das ist für Europa und Deutschland ein Problem, vor allem aber für Bayern. Bayern produziert – leider – kaum eigenen erneuerbaren Strom. Mit dem Abschalten der letzten AKW muss Bayern zusätzlichen Strom importieren. Gelingt dies nicht, müssen die Netzbetreiber vorübergehend Verbraucher vom Netz trennen – in Frankreich bereits eine gängige Praxis, die in erster Linie Industriebetriebe trifft. Deswegen müssen wir unseren Verbrauch kurzfristig senken und die inländische Stromproduktion kurzfristig erhöhen. Dazu gehören Verordnungen zum Stromsparen ebenso wie Maßnahmen, um kurzfristig die Kapazität von Wind-, Solar- und Bioenergie deutlich zu erhöhen. Es bedeutet aber auch, dass wir den Strom, den wir noch aus den verbleibenden Atomkraftwerken beziehen könnten, nicht fahrlässig aufgeben sollten. Deswegen finde ich den Streckbetrieb sinnvoll, wenn – und nur wenn – bei der Sicherheit keine Abstriche gemacht werden müssen.
Streckbetrieb bedeutet, dass die bisherigen Brennstäbe bis zum Ende ihrer Brenndauer genutzt werden. Dieser Zeitpunkt fällt nicht mit dem derzeitigen politischen Ende der Atomkraft, dem 31.12.2022, zusammen. Vielmehr können wir die Brennelemente noch bis ins Frühjahr nutzen. Das bringt zusätzlich rund 4 TWh Strom. Zum Vergleich: die Stadt Schweinfurt verbraucht 0,7 TWh pro Jahr.[2] Für diese Menge müssen keine neuen Brennelemente gekauft werden und es entsteht auch kein zusätzlicher Müll. Mir scheint es in unserer Lage fahrlässig, auf diese Kapazität zu verzichten.
Hinzu kommt: der Streckbetrieb erhöht auch die Einspeisung der Erneuerbaren. Woran liegt das? Bayern produziert kaum eigenen erneuerbaren Strom. Es gibt aber auch kaum Stromtrassen nach Bayern. Mit dem Abschalten der letzten AKW muss Bayern zusätzlichen Strom importieren. Das heißt, dass die Leitungen damit verstopft werden, dass Strom aus Kraftwerken in Nord- und Westdeutschland quer durch das Land nach Bayern gebracht werden müssen. Damit ist sinnbildlich die Autobahn voll. Die Folge ist, dass auch weniger Strom von den Windparks in Niedersachsen abtransportiert werden kann. Die AKW halten in dieser dramatischen Lage die Leitungen frei.
All das bedeutet auf keinen Fall, dass die Atomkraft zurückkehrt oder dass ich ein Verfechter der Atomenergie bin. Eine Verlängerung der Laufzeit kommt nicht in Frage. Das ist auch für die Versorgungssicherheit nicht notwendig. Im kommenden Winter werden wir in Deutschland durch die LNG-Terminals, mehr Trassen und mehr Erneuerbare wesentlich besser dastehen. Auch Frankreich wird bis dahin viele seiner Stromprobleme gelöst haben. Aber für den anstehenden Winter ist der Streckbetrieb der verbleibenden Atomkraftwerke Neckarwestheim und Isar 2 ein wichtiger Baustein, um den Schaden durch die rückwärtsgewandte Energiepolitik der CSU in Bayern zu begrenzen.
In der Summe glaube ich, dass es keine prinzipiellen Differenzen zwischen Ihrer und meiner Position gibt. Lediglich drei Monate Streckbetrieb liegen zwischen uns. Mir tut es in der Seele weh, Atomkraft länger als notwendig in Deutschland zu betreiben. Nur leider bin ich zu der Überzeugung gelangt: für den kommenden Winter ist es notwendig.
[1] Sonderanalysen Winter 2022/2023. Abrufbar unter: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/S-T/20220905-sonderanalyse-winter.pdf?__blob=publicationFile&v=8
[2] Quelle: Energieatlas Mainfranken der IHK 2018. Abrufbar unter https://www.wuerzburg.ihk.de/fileadmin/user_upload/PDF/Innovation_Umwelt/Energie/Energieatlas_2018_web.pdf