Die geplante Umstellung von 350 Arbeitsplätzen auf Werkverträge am Kaufland-Standort Donnersdorf sorgt für große Verunsicherung bei den Beschäftigten. In einem Gespräch mit dem Betriebsrat vor Ort und der Geschäftsführung haben die Bundestagsabgeordneten Markus Hümpfer und Bernd Rützel (SPD) sowie der Landtagsabgeordnete Volkmar Halbleib (SPD) ihre volle Unterstützung für die Belegschaft zugesagt und angekündigt, auf höchster politischer Ebene gegen diese Entscheidung vorzugehen.
Rechtliche Prüfung notwendig – Ist die Werkvertragsvergabe überhaupt zulässig?
Die geplante Umstellung von festen Arbeitsplätzen auf Werkvertragsarbeit wurde bereits in anderen Kaufland-Werken umgesetzt, obwohl es rechtliche Grauzonen gibt. Ein Gutachten des Info-Instituts Saarbrücken soll nun betriebswirtschaftlich prüfen, ob diese Maßnahmen wirtschaftlich und rechtlich haltbar sind. Besonders problematisch ist, dass zentrale Tätigkeiten wie Staplerfahren, Lagertätigkeiten und Kommissionierung ausgelagert werden sollen, obwohl es sich hierbei um integrale Aufgaben des Betriebs handelt. Entscheidend ist die Frage des Direktionsrechts:
Markus Hümpfer betont: „Diese Art der Umstrukturierung haben wir an vielen Stellen bereits gesetzlich eingeschränkt. Es ist dringend notwendig zu prüfen, ob diese Werkverträge überhaupt legal sind oder ob es sich um Scheinwerkverträge handelt, die gegen geltendes Recht verstoßen.“ Politischer Druck auf Kaufland erhöhen Um auf höchster politischer Ebene gegen diese Maßnahmen vorzugehen, wurde Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kontaktiert und die SPD-Spitze um Lars Klingbeil und Saskia Esken eingebunden. MdL Volkmar Halbleib setzte im Bayerischen Landtag erfolgreich einen Dringlichkeitsantrag durch, der die Staatsregierung auffordert, sich klar gegen die Umstellung auf Werkverträge in Donnersdorf zu positionieren und Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten zu ergreifen. Die Staatsregierung muss zeitnah darlegen, mit welchen Plänen sie gegen den drohenden Arbeitsplatzverlust vorgeht und sicherstellen, dass bestehende Sozial- und Lohnstandards erhalten bleiben.
Volkmar Halbleib macht deutlich: „Wir erwarten, dass die Staatskanzlei und das Wirtschaftsministerium sich klar hinter die Beschäftigten stellen. Die komplette Auslagerung ganzer Arbeitsbereiche ist nicht akzeptabel!“ Sozialplan unzureichend – Betriebsrat und Politik fordern Korrekturen Trotz der massiven Umstrukturierungen wurde den Beschäftigten bisher nur ein grober Sozialplan ohne konkrete Inhalte vorgelegt. Der Betriebsrat hat in den Gesprächen mehrfach deutlich gemacht, dass die bisherigen Vorschläge nicht ausreichen. Die Politik fordert daher eine transparente und faire Lösung für die Belegschaft.
Hümpfer und Halbleib kündigten an, sich auf allen politischen Ebenen für den Erhalt der Arbeitsplätze einzusetzen: „Wir werden den Druck auf Kaufland erhöhen und prüfen lassen, ob diese drastischen Maßnahmen rechtlich überhaupt Bestand haben. Die Staatsregierung muss sich klar positionieren und darf sich nicht aus der Verantwortung ziehen.“ Nächster Schritt: Gespräche mit der Geschäftsführung und Beantwortung offener Fragen Am 7. Februar wurde ein umfassender Fragenkatalog an Kaufland übergeben, der bis zum 12. Februar beantwortet werden soll, um Klarheit über die genauen Hintergründe der Werkvertragsentscheidung zu erhalten. Am 17. Februar findet der nächste Gesprächstermin zwischen Betriebsrat und Kaufland statt.
